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Amerikanischer Staat Connecticut verbietet Kryptoverwendung durch die Regierung

Der US-Bundesstaat Connecticut hat diese Woche einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Kryptowährungen durch staatliche Behörden verbietet. Sowohl der Staat als auch lokale Regierungen dürfen fortan keine digitalen Währungen akzeptieren oder halten.

Was steht im Gesetz?

Es handelt sich um Gesetzesvorschlag 7082, der am Dienstag genehmigt wurde und breite Unterstützung sowohl von Demokraten als auch von Republikanern erhielt. Das Gesetz verbietet dem Staat Connecticut und allen zugehörigen Regierungen:

  • Kryptozahlungen zu akzeptieren;
  • In Kryptowährungen zu investieren oder Reserven damit anzulegen.

Damit gehört Connecticut zu einer kleinen Gruppe US-Bundesstaaten, die sich klar gegen die Nutzung von Krypto innerhalb der Regierung positionieren.

Politische Unterstützung und Motivation

Der Gesetzesvorschlag wurde im Februar 2025 von der gemeinsamen Bankenkommission eingereicht. Unterstützung kam unter anderem von den demokratischen Abgeordneten Ken Gucker, Patricia Miller und Matthew Lesser. Bei der Abstimmung stimmten 148 Parlamentsmitglieder dafür, während niemand dagegen stimmte. Drei Mitglieder enthielten sich.

Online, beispielsweise über X, wird spekuliert, dass die überwiegend demokratische Zusammensetzung des Parlaments eine Rolle spielte. Die Partei ist kritisch gegenüber Kryptowährungen, auch wegen der Beteiligung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an digitalen Währungen wie Memecoins.

Kritik: ‘Symbolpolitik’

Nicht jeder ist begeistert. Rechtsanwalt Aaron Brogan nennt das Verbot „symbolisch“ und meint, dass das Gesetz in der Praxis wenig ändert. Laut ihm verwenden staatliche Stellen derzeit keine Kryptowährungen, sodass das Verbot hauptsächlich dazu dient, politische Standpunkte zu unterstreichen.

Brogan weist auch darauf hin, dass der Gouverneur das Gesetz noch unterzeichnen muss und dass möglicherweise strengere Regeln für finanzielle Transaktionen im privaten Sektor kommen. Das könnte laut ihm für einige Unternehmen zusätzliche Kosten und komplizierte Regeln mit sich bringen.

Nationales Debatte über Kryptoreserven

Die Entscheidung von Connecticut steht im Gegensatz zu einem Trend in anderen Staaten, wo gerade Vorschläge gemacht werden, strategische Bitcoin-Reserven anzulegen. Laut der Organisation Bitcoin Laws liegen derzeit 31 solcher Gesetzesvorschläge vor.

Dennoch ist Connecticut nicht der einzige, der sich gegen diesen Trend stellt. Im Februar lehnten unter anderem Montana, Wyoming, North Dakota, South Dakota und Pennsylvania ähnliche Pläne ab. Im März strich Utah einen Vorschlag, in dem der Staat in Bitcoin investieren würde, und auch Oklahoma und Florida stoppten ihre Pläne. Der Gouverneur von Arizona sprach sogar ein Veto über Kryptogesetzgebung aus.

Zukunft: Innovation oder Zurückhaltung?

Befürworter von Kryptowährungen befürchten, dass Gesetze wie in Connecticut die Innovation im Finanzsektor bremsen könnten. Gleichzeitig wächst der politische Druck, die Nutzung von Krypto innerhalb von Regierungsstrukturen einzuschränken. So wird auf Bundesebene an dem MEME Act gearbeitet, der verhindern soll, dass Beamte persönlich mit digitalen Währungen Gewinne erzielen.

Ob der Gouverneur von Connecticut das Gesetz letztendlich unterzeichnet, ist noch unklar. Aber dass der Staat mit diesem Gesetz ein deutliches Signal sendet, steht fest: Connecticut wählt Vorsicht und institutionellen Abstand zu Krypto.

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