Arizona will “kriminelle Bitcoins” in die Staatskasse: alles hängt vom Gouverneur ab

Arizona hat einen neuen Schritt in Richtung Krypto-Integration in die Staatsfinanzen gemacht. Mit der Genehmigung des Gesetzesentwurfs HB2324 wird eine Bitcoin-Reserve eingerichtet, finanziert mit digitalen Vermögenswerten, die durch strafrechtliche Einziehung erlangt wurden.

Das Gesetz wartet nur noch auf die Unterschrift von Gouverneurin Katie Hobbs, um offiziell in Kraft zu treten. Und das ist sicher keine Garantie.

Beschlagnahmte Krypto bildet die Grundlage

HB2324 schlägt einen neuen Fonds vor, der vom Staat verwaltet wird und ausschließlich aus beschlagnahmten Kryptowährungen besteht. Das Gesetz ändert bestehende Gesetzgebung, um digitale Vermögenswerte ausdrücklich als konfiszierte Mittel anzuerkennen. Dabei werden klare Richtlinien festgelegt, wie diese Krypto sicher aufbewahrt werden muss, unter anderem durch genehmigte digitale Wallets.

Der Gesetzesentwurf bestimmt außerdem, dass die ersten 300.000 Dollar an konfiszierter Krypto vollständig an das Büro des Generalstaatsanwalts gehen. Darüber hinaus gilt eine feste Aufteilung: 50 Prozent an den Generalstaatsanwalt, 25 Prozent an den allgemeinen Staatsfonds und 25 Prozent an die neue Bitcoin-Reserve.

Bemerkenswert ist die politische Wende um HB2324. Nachdem der Vorschlag am 7. Mai noch im Repräsentantenhaus abgelehnt wurde, erhielt er am 19. Juni im Senat mit einer knappen 16-14 Abstimmung doch grünes Licht. Republikanische Senatorin Janae Shamp, die zuvor dagegen stimmte, reichte sogar einen Antrag ein, um die Entscheidung zu überdenken. Damit bekam der Vorschlag eine zweite Chance und wurde doch angenommen.

Politische Wende

HB2324 ist nicht die erste Initiative in Arizona, um eine Bitcoin-Reserve einzurichten. Zuvor unterzeichnete Gouverneurin Hobbs bereits HB2749, wodurch ein separates Fonds für unverwaltete digitale Vermögenswerte geschaffen wurde. Diese Regelung steht getrennt von strafrechtlichen Beschlagnahmungen und gibt dem Staat das Recht, verlassene Kryptos nach drei Jahren zu verwalten.

Dennoch ist es Hobbs, die zuvor zwei ähnliche Initiativen, SB1373 und SB1025, ablehnte. Diese Gesetzesvorschläge zielten auf direkte Staatsinvestitionen in Bitcoin, wurden jedoch abgelehnt wegen ihrer Bedenken hinsichtlich Risiken und politischen Implikationen.

Sollte Hobbs auch HB2324 unterzeichnen, könnte Arizona möglicherweise ein Präzedenzfall für andere Staaten setzen. Der Einsatz von kriminell erlangten digitalen Vermögenswerten für öffentliche Zwecke zeigt einen pragmatischen Ansatz für Krypto, bei dem die Risiken anerkannt, aber die Chancen nicht ignoriert werden. Es bleibt nun das Urteil der Gouverneurin abzuwarten.

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