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Binance, die Krypto-Börse, und ihr CEO, Changpeng “CZ” Zhao, haben Pläne angekündigt, bei Gericht einen Antrag zu stellen, um die Klage der amerikanischen CFTC abzuweisen.
Am 24. Juli reichten verschiedene Binance-Entitäten, einschließlich Zhao, dem CEO, und dem ehemaligen Chief Compliance Officer Samuel Lim, bei einem Bezirksgericht in Illinois einen Antrag ein, um bis zum 27. Juli zwei separate Anträge zu stellen, um die Beschwerde abzuweisen.
Die Einreichung erklärte: “Die ausländischen Binance-Entitäten und Zhao planen, gemeinsam einen Antrag zu stellen, um die Beschwerde abzuweisen. Lim plant auch, einen separaten Antrag zu stellen, um die Beschwerde abzuweisen, und wird sich Teilen des Antrags anschließen, die von den ausländischen Binance-Entitäten und Zhao eingereicht wurden.”
Binance hat auch einen Antrag gestellt, um die Grenze von 15 Seiten für die schriftliche Stellungnahme zu überschreiten, die zur Unterstützung des Antrags verwendet werden soll. Die Börse bat um eine Stellungnahme von bis zu 50 Seiten und verwies dabei auf die Komplexität der Klage, die im März von der “Commodity Futures Trading Commission” gegen sie eingereicht wurde.
Im März hat die CFTC eine Klage gegen Binance und Zhao eingereicht, weil die Krypto-Börse sich nicht ordnungsgemäß bei der Aufsichtsbehörde registriert hatte.
Laut CFTC hat Binance trotz der Sperrung von US-Bürgern für Transaktionen auf ihrer Plattform wissentlich seit mindestens 2019 Transaktionen in mehreren Kryptowährungen für Personen in den USA durchgeführt und dabei absichtlich US-Gesetze verletzt.
Die Aufsichtsbehörde bezeichnete das Compliance-Verfahren von Binance auch als “Schein” und behauptete, dass das Unternehmen freiwillig seine Aktivitäten außerhalb der USA durchführte und den Standort seiner Zentrale verheimlichte, um absichtlich die US-Regulierung zu umgehen.
Am 5. Juni hat auch die Securities and Exchange Commission (SEC) eine Klage gegen Binance und Zhao eingereicht, in der behauptet wurde, dass das Unternehmen nicht registrierte Wertpapiere verkauft, US-Kunden erlaubt hat, ihre globale Plattform zu nutzen, und dass Zhao das Geld der Kunden missbraucht habe.
Die Klage der SEC erwähnte, dass der Compliance-Chef von Binance, mutmaßlich Lim im Jahr 2018, in einer Nachricht an einen anderen Compliance Officer sagte: “Wir operieren wie eine fking nicht lizenzierte Wertpapierbörse in den USA, Bro.”
Zusätzlich wird Binance angeblich auch vom US-Justizministerium untersucht, weil es angeblich russischen Benutzern erlaubt hat, seine Plattform in Verletzung von US-Sanktionen zu nutzen.
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