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Demokratischer Gesetzgeber will Trumps Bitcoin-Reserve stoppen

Ein einflussreicher Demokrat hat die US-Regierung dazu aufgerufen, die Pläne der Trump-Administration für eine strategische Kryptowährungsreserve zu stoppen. Gerald E. Connolly, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Michigan, äußerte in einem Brief an Finanzminister Scott Bessent am 13. März seine Bedenken zu dem Vorschlag.

Connolly glaubt, dass die Reserve keinen Nutzen für die amerikanische Bevölkerung bringt, sondern vielmehr die Interessen von Trump und seinen Geschäftspartnern bedient.

Trumps Bitcoin-Reserve unter Beschuss

Connolly erklärte, dass die geplante Reserve „keinen spürbaren Vorteil“ für den durchschnittlichen Amerikaner bringen würde. Er warnte davor, dass die Initiative stattdessen dazu beitrage, Trump und seine Geldgeber zu bereichern. Laut dem Demokraten würde der Plan es dem Präsidenten ermöglichen, über soziale Medien bestimmte Kryptowährungen anderen vorzuziehen, was in seinen Augen ein unverantwortliches Finanzgebaren darstellt.

Auch die spekulative Natur der Reserve stieß auf Kritik. Connolly wies darauf hin, dass der Vorschlag eine Belastung für den Steuerzahler darstellen würde, da er als Sicherheitsnetz für Spekulanten dient, die in Kryptowährungen investieren. Er argumentierte, dass, falls der Wert dieser Anlagen einbrechen sollte, der Staat den Schaden mit Steuergeldern ausgleichen müsste. Die Federal Reserve (FED) hatte den Plan zuvor als „die dümmste Idee aller Zeiten“ bezeichnet, was die Besorgnis weiter verstärkte.

Die Trump-Administration reagierte darauf mit der Erklärung, dass die Kryptowährungsreserve hauptsächlich aus beschlagnahmten Kryptowährungen bestehen werde und die Bitcoin (BTC) Reserve durch budgetneutrale Methoden aufgebaut werde. Dies würde bedeuten, dass keine Steuergelder für das Vorhaben verwendet würden – eine Behauptung, die Connolly jedoch anzweifelt.

Connolly: „Trump umgeht den Kongress mit Bitcoin-Reserve“

Er wies außerdem darauf hin, dass Trump den Kongress nicht über die Einrichtung der Reserve konsultiert habe und keine Genehmigung für die Umsetzung des Vorschlags eingeholt habe. Connolly verwies zudem auf potenzielle Interessenkonflikte durch die Verbindung des Präsidenten zu Unternehmen wie der Krypto-Börse World Liberty Financial (WLFI) und dem TRUMP-Memecoin. Letzterer sei laut Connolly eine lukrative Möglichkeit, durch Transaktionsgebühren Millionen von Dollar zu verdienen.

Connolly forderte das Finanzministerium auf, alle Dokumente und die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit der Bitcoin-Reserve offenzulegen. Zudem verlangte er eine Liste der ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sowie eine Übersicht über Unternehmen, an denen der Staat Krypto-Beteiligungen hält.

Die strategische Bitcoin-Reserve würde zunächst aus Kryptowährungen bestehen, die in strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren beschlagnahmt wurden. Der weiter gefasste „Digital Asset Stockpile“ könnte auch andere Kryptowährungen wie XRP, Solana (SOL), Cardano (ADA) und Ethereum (ETH) enthalten. Dieser Vorschlag hat nicht nur den Kryptowährungsmarkt, sondern auch die politische Landschaft in den USA erheblich in Aufruhr versetzt.

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