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Eine mysteriöse Bitcoin-Spende von Dutzenden Millionen Dollar hat die tschechische Politik auf den Kopf gestellt. Justizminister Pavel Blazek geriet in die Kritik, nachdem sich herausstellte, dass die Spende von einem verurteilten Kriminellen stammte. Unter dem Druck anhaltender Kritik sah er sich gezwungen zurückzutreten.
Die digitale Spende kam von Tomas Jirikovsky, einem verurteilten Drogenhändler, der mit einem Darknet-Marktplatz in Verbindung steht. Auf solchen Plattformen werden illegale Waren anonym gehandelt, wobei Kryptowährungen fast immer das Zahlungsmittel sind. Ein Teil der Erlöse aus diesen kriminellen Aktivitäten wurde als ‘Geschenk’ an die tschechische Regierung angeboten.
Es handelte sich um eine erhebliche Menge an Bitcoin, mit einem geschätzten Wert von etwa 40 Millionen Euro. Laut dem Ministerium wurde das Geld verwendet, um Opfer von Verbrechen zu entschädigen und in das Gefängniswesen zu investieren. Obwohl dies auf dem Papier legitime und noble Ziele sind, führte die zweifelhafte Herkunft des Geldes schnell zu heftiger Kritik und politischer Unruhe.
Minister Blazek verteidigte sich mit der Aussage, dass er kein Gesetz gebrochen habe und nicht wusste, dass die Spende kriminellen Ursprungs war. Dennoch konnte er den politischen Druck nicht länger ignorieren. Um weiteren Reputationsschaden für die Regierung und die Koalition zu vermeiden, entschied er sich zurückzutreten.
„Ich möchte den Ruf der Regierung und unserer Koalition nicht weiter belasten,“ erklärte er auf X. Premierminister Petr Fiala unterstützte seine Entscheidung und nannte sie „eine verantwortungsvolle Entscheidung“.
Obwohl das Akzeptieren von Kryptowährungen aus krimineller Quelle zu Recht als problematisch angesehen wird, wirft die Situation in Tschechien auch eine breitere Frage auf: Wie gehen Regierungen weltweit eigentlich selbst mit solchen Münzen um? In vielen Ländern werden nämlich große Mengen bitcoins bei strafrechtlichen Untersuchungen beschlagnahmt.
Ein markantes Beispiel ist die nationale Bitcoinreserve der Vereinigten Staaten, die kürzlich von Präsident Donald Trump hervorgehoben wurde. Was wenige Menschen wissen, ist, dass diese Reserve fast ausschließlich aus beschlagnahmten BTC besteht. Die Coins stammen aus Untersuchungen zu Cyberkriminalität, Hackerangriffen und berüchtigten Darkweb-Plattformen wie Silk Road. Im Laufe der Jahre hat die US-Regierung zehntausende bitcoins gesammelt und verwaltet mittlerweile stillschweigend eine der größten Bitcoin-Wallets der Welt.
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